Urteile

Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

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Allein der Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente entbindet den davon betroffenen Unterhaltspflichtigen nicht von der Erwerbsobliegenheit, also der Möglichkeit, Einkünfte durch eigene Arbeit zu erzielen. Er bleibt darlegungs- und beweispflichtig bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit. Das geht aus einem BGH-Beschluss vom November 2016 hervor. Tenor des vorliegenden BGH-Beschlusses Wenn eine Person zum Unterhalt verpflichtet ist, muss sie grundsätzlich … Weiterlesen

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Eingeschränkte Vermittelbarkeit ist kein Grund für Gewährung

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Ein aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen schwer vermittelbarer Arbeitsuchender erlangt dadurch nicht automatisch einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Zum vorliegenden Fall Ein Bezieher von ALG II (Hartz IV) hatte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weil ihm das Jobcenter aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine Arbeit mehr vermittelte. Die DRV lehnte die … Weiterlesen

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Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente bei fehlender Wegefähigkeit

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Nach einem im März 2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht der volle Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn der Versicherungsnehmer eine Arbeitsstelle aufgrund seiner Einschränkung nicht mehr auf zumutbare Weise erreichen kann (sogenannte fehlende Wegefähigkeit). Im vorliegenden Fall führte eine Sehstörung zu dieser Einschränkung. Zum Fall Die Erwerbsfähigkeit bedingt nach dem Urteil der Stuttgarter … Weiterlesen

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